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Westfalen Lippe Aktuell

Heißer Herbst...

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

war auch der Beginn der Sommerferien laut Wetterdienst „für die Jahreszeit zu kühl und zu nass“, so steht uns ein berufspolitisch heißer Herbst bevor!

Viele Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierung, die unseren Berufsstand vehement berühren, sind in der „Pipeline“.

Wichtigste Frage: Wann kommt wie wohlwollend die neue GOZ? Die Nichtakzeptanz des Referentenentwurfs von Seiten der Zahnärzteschaft wurde ja deutlich artikuliert – Nachbesserungen, vor allen Dingen im Punktwertbereich, lautstark gefordert.

Aber auch das GKV–Versorgungsstrukturgesetz wird uns Zahnärzte berühren. Glaubt man den Aussagen der KZBV, wird es bei Honorarfragen für die Zahnärzteschaft mehr Licht als Schatten geben.

Fragwürdig erscheint jedoch das Verbot der Beteiligung von Vertragsärzten an Unternehmen im Gesundheitsbereich: Wie weit soll dieses Verbot gehen?
Ausweitung der Leistungen von Krankenkassen und neue Datensammelmöglichkeiten sind ebenfalls Knackpunkte in dem Gesetzeswerk.

Last but not least möchte uns die Regierung mit einem neuen Patientenrechtegesetz beglücken. Knackpunkt sind hier eine generelle Beweislastumkehr und die Kodifizierung eines Fehlermeldesystems. Statt die existierenden Qualitätszirkel im kleinen kollegialen Kreis zu fördern, soll im Internet eine Fehlermeldeplattform eingerichtet werden.

Dort soll „anonym“ und für Nichtzahnärzte unzugänglich, Fehlermanagement betrieben werden. Wie DAS im Einzelnen funktionieren soll, weiß aber noch keiner...

All die oben genannten Probleme dürfen nicht zu einer Zerreißprobe für die Zahnärzteschaft werden. Alle politischen Kräfte müssen in einer konzertierten Aktion zum Wohle der Kollegenschaft agieren, denn an der Basis rumort es!

Ich erwarte von unserem Bundesverband gezielte Aktionen und Proteste, sollte sich zwischen Hoffnung und Wirklichkeit bei all den Gesetzesvorhaben eine zu große Diskrepanz ergeben. Auf der Hauptversammlung im Oktober wird es sicherlich heftige Diskussionen geben und der neu zu wählende Bundesvorstand wird sich nicht nur an Worten, sondern an darauf folgenden Taten messen lassen müssen!

Ihr
Markus Büssing,
Landesvorsitzender


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